Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) regeln ausschließlich das Verhältnis der Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt), Heidering 50, 31319 Sehnde, und ihren Kunden für alle Verträge mit der Rückenwind Sehnde UG (haftungsbeschränkt) über die von dieser angebotenen Dienstleistungen in den Bereichen Nachhilfe, Lernförderung, Weiterbildung, Kursangebote und Lerntherapie. Die AGB gelten sowohl für Verträge, welche über das Online-Portal der Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) (www.lernzentrum-rueckenwind.de) als auch für Verträge, die an den Standorten der Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) geschlossen wurden.
Diese AGB sind unter www.lernzentrum-rueckenwind.de/agb abrufbar. Sofern im Folgenden von dem „Kunden“ gesprochen wird, ist hiermit der Vertragspartner der Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) gemeint. „Angemeldete Person, TeilnehmerIn, SchülerIn“ meint diejenige Person, welche das Angebot der Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) auf Grundlage eines abgeschlossenen Vertrages in Anspruch nimmt.
Die nachfolgenden Regelungen gelten für sämtliche Angebote der Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt).
2 Allgemeine Durchführung
2.1 Angebot
Die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) bietet Nachhilfe, Lernförderung, Lerntherapie und weitere Bildungsangebote vor Ort in den Standorten der Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) sowie an Standorten von Kooperationspartnern oder sonstigen vereinbarten Orten statt. Änderungen der Unterrichtsorte sind nur nach vorheriger Absprache möglich.
2.2 Inanspruchnahme des Angebotes
Ausschließlich die zum jeweiligen Angebot angemeldete Person darf die Dienstleistung nach Maßgabe des Vertrages in Anspruch nehmen. Eine Inanspruchnahme durch Dritte ist unzulässig.
2.3 Durchführung des Angebotes
Die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die vertraglich obliegenden Verpflichtungen von freien Mitarbeitern und sachverständigen Dritten ausführen zu lassen.
2.4 Lernmaterialien
Im Unterricht werden in Ergänzung zu den Lernmaterialien der öffentlichen Schulen weitere Lernmaterialien eingesetzt, welche nur nach Rücksprache mit der Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) und dessen Zustimmung vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden dürfen.
2.5 Verhalten der teilnehmenden Personen
Im Interesse aller Kunden und SchülerInnen hat die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) bei ungebührlichem Betragen nach Verwarnung das Recht, die Schülerin oder den Schüler für diesen Tag von der Teilnahme an dem jeweiligen Angebot auszuschließen, ohne dass dadurch die Zahlungsverpflichtung gemindert wird.
2.6 Gruppengröße und Dauer der Unterrichtszeiten
Die Gruppengröße variiert je nach gebuchtem Angebot. Es gibt sowohl Einzel- als auch Gruppenangebote.
Die Längen der Unterrichtseinheiten variieren je nach Angebot.
Nachhilfe, Hausaufgabenhilfe und Lernförderung findet auch in kleinen Lerngruppen von zwei bis fünf SchülerInnen statt. In besonderen Ausnahmefällen kann diese Zahl zeitlich begrenzt um einen Probeschüler/eine Probeschülerin erweitert werden.
Kommt vorübergehend keine Lerngruppe mit einer Mindestzahl von drei SchülerInnen zustande, reduziert sich die Unterrichtseinheit um 15 Minuten bei einer Einzelstunde von 45 bis 60 Minuten oder um 30 Minuten bei einer Doppelstunde von 90 bis 120 Minuten.
2.7 Unterrichtstermine und Kurstermine
Die Unterrichts- und Kurstermine werden von der Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) festgelegt. Eine Verlegung aus betrieblichen Gründen ist jederzeit nach Absprache mit dem Vertragspartner möglich.
2.8 Schulferien und Feiertage
Die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) ist an gesetzlichen Feiertagen geschlossen. Die Durchführung der vereinbarten Unterrichts- bzw. Trainingseinheiten im Rahmen von Abonnementverträgen richtet sich nach den offiziellen Schulferien des Bundeslandes Niedersachsen. Während der Schulferien findet kein Unterricht statt. Die Vertragslaufzeit verlängert sich dadurch nicht. Ein Anspruch auf Nachholung der in den Ferien ausfallenden Termine besteht nicht.
2.9 Fehlstunden
Wir sind bemüht, bei entschuldigtem Fehlen (Krankheit oder andere begründete Fälle, wie z.B. schulische Veranstaltungen, Praktika o.Ä.) nach vorhandener Möglichkeit Ersatzstunden zu erteilen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Fehlstunden berechtigen – unabhängig von den Gründen – nicht zur Minderung der Unterrichtsgebühr. Fehlstunden, die nicht über das Bildungs- und Teilhabepaket abgerechnet werden können, können dem Vertragspartner in Rechnung gestellt werden. Bei selbstzahlenden Kunden kann die Fehlstunde dem Vertragspartner in Rechnung gestellt werden.
3 Absage einer Stunde durch die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt)
Hat die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) den Terminausfall zu vertreten, so wird der Termin nach Möglichkeit nachgeholt. Sollte ein Nachholen des Termins seitens der Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) nicht möglich sein, werden die Kosten bei bereits erfolgter Zahlung zurückerstattet.
4 Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Es gelten die im Vertrag bzw. in der Anmeldung vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen. Die Preise verstehen sich als Nettopreise; darüber hinaus schuldet der Kunde die jeweils gültige Umsatzsteuer. Die Leistungen der Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) im Bereich Lernförderung und digialer und sprachlicher Bildung sind derzeit nach § 4 Nr. 21 a) UstG von der Umsatzsteuer befreit.
4.1 Fälligkeit und Zahlungsweise
Die laufenden Beiträge eines Laufzeitvertrags sind jeweils zum 1. oder 15. eines Monats im Voraus fällig. Die vom Vertragspartner geschuldeten Zahlungen werden per SEPA-Lastschrift eingezogen, sofern nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart ist. Eine mögliche Anmeldegebühr wird zusammen mit dem ersten Monatseinzug abgebucht.
Wünscht der Kunde eine andere Zahlungsweise als das SEPA-Lastschriftverfahren, muss die Bezahlung des Beitrags spätestens zum 3. Werktag eines Monats im Voraus geleistet werden. Der bei einem Kontingentvertrag fällige Gesamtbetrag wird vor Beginn der Nachhilfe oder des Kurses per SEPALastschriftverfahren eingezogen oder ist bis zum Beginn der Nachhilfe oder des Kurses durch den Kunden zu zahlen.
Zahlungen sind unter Angabe der Kunden- und Vertragsnummer auf das Konto zu leisten, welches dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt wird.
Die Kosten durch etwaige entstehende Rücklastschriften trägt der Kunde.
Befindet sich der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeiträgen in Verzug, so ist die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. In diesem Falle ist die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz zu berechnen. Dieser errechnet sich aus dem gewählten Vertragstyp sowie der tatsächlich genutzten Vertragsdauer. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5 Kündigung
Bei Laufzeitverträgen gelten Kündigungsfristen laut Vertrag. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Bei der Buchung von befristeten Kursen und Stundenpaketen bestehen keine Kündigungsfristen. Diese werden verbindlich gebucht und innerhalb des Gültigkeitszeitraums in Anspruch genommen. Stunden, die im Rahmen von Paketen gebucht werden, müssen innerhalb eines Jahres nach der Buchung in Anspruch genommen werden. Bei Nichtinanspruchnahme innerhalb dieses Jahres verfallen diese. Ein Widerruf oder eine Stornierung ist nicht mehr möglich, sobald die Leistung in Anspruch genommen wurde.
In Fällen vorübergehender Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) ist eine außerordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.
Die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen und den Unterricht mit sofortiger Wirkung abbrechen, wenn die teilnehmende Person ungebührlich verhält oder andere schwerwiegende Gründe vorliegen. In diesem Falle ist die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, einen pauschalisierten Schadenersatz zu berechnen. Dieser errechnet sich aus dem gewählten Vertragstyp sowie der tatsächlich genutzten Vertragsdauer. Er beträgt 50% der vereinbarten Unterrichtsgebühren für die restliche Zeit oder restliche Stunden bei Paketkauf. Nach Zahlung der Ausgleichszahlung wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst und es bestehen dann für beide Parteien keine Verpflichtungen mehr.
Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6 Datenschutz
Einwilligung in die Verwendung der Daten des Kunden bzw. der angemeldeten Person
Die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) erhebt und verwendet die bei Vertragsabschluss angegebenen personenbezogenen Daten des Kunden bzw. der angemeldeten Person unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Verwendung der personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Abwicklung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden bzw. der angemeldeten Person erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
- Der Name des Kunden und seine Anschrift benötigt die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt), um Kenntnis zu haben, wer Vertragspartner ist, d. h. wem gegenüber die Leistungen erbracht werden und abzurechnen sind;
- Der Name der angemeldeten Person und deren Anschrift werden benötigt, um Kenntnis zu haben, zu wessen Gunsten der Vertrag geschlossen wird, d. h. wer am Nachhilfeunterricht teilnimmt;
- Die Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer) werden für gegebenenfalls erforderliche Rückfragen benötigt. Sie dienen auch zum Empfang von Informationen und Neuerungen, Angeboten oder sonstigen Marketingmaßnahmen, sofern der Kunde hierzu eingewilligt hat;
- Die Angaben zur besuchten Schule, zur Schulform und zur Klassenstufe werden benötigt, um die angemeldete Person in geeignete Lerngruppen einordnen zu können;
- Die Kontodaten werden benötigt, um die vereinbarten Entgelte einziehen zu können, sofern der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat.
7 Meldeverpflichtung beim Bildungs- und Teilhabepaket
Bei Inanspruchnahme des Bildungspakets verpflichten sich Erziehungsberechtigte, dass sie der Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) rechtzeitig melden, wenn sie keine Leistungen mehr beziehen, die zu einer Bewilligung geführt haben – Wegfall der Anspruchsberechtigung. Andernfalls verpflichten sie sich, die Kosten der erbrachten Unterrichtsstunden selbst zu zahlen, die nicht mehr durch das Bildungspaket übernommen werden können. Alle in Anspruch genommenen Unterrichtsstunden, die nicht durch das Bildungspaket bezahlt werden, müssen die Erziehungsberechtigten selbst zahlen.
Weiterhin weist die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) darauf hin, dass nur der Erziehungsberechtigte, der den Antrag gestellt hat, auch die Abrechnung der Lernförderung unterschreiben darf.
Andernfalls behält sich die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) vor, die in Anspruch genommenen Leistungen, privat in Rechnung zu stellen
Die Erziehungsberechtigten der SchülerInnen sind verpflichtet, die von den öffentlichen Behörden angeforderten Unterlagen, rechtzeitig zu unterschreiben. Andernfalls behält sich die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) vor, die in Anspruch genommenen Stunden, privat in Rechnung zu stellen.
8 Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Eventuelle nachträglich erfolgende Abänderungen des vorliegenden Vertrages durch mündliche Absprachen sind aus Beweisgründen schriftlich niederzulegen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsungültig sein oder werden, sollte eine Lücke bestehen oder sollte sich eine der vertraglichen Bestimmungen als undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Rechtsgültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. der AGB an sich.
Die Lernzentrum Rückenwind UG (haftungsbeschränkt) ist weder bereit noch verpflichtet, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.